LG Stuttgart, Urt. v. 17.07.2009 - 8 O 129/09 -

Landgericht Stuttgart

17.07.2009
8 O 129/09

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

...

Klägerin

g e g e n

...

Beklagte

...

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

...

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank die Erstattung des Kaufpreises für Wertpapiere Zug um ZUg gegen deren Rückübertragung und, soweit sie die Wertpapiere wieder verkauft hat, die Erstattung von Kursverlusten.
a) Im Februar 2007 erwarb die Klä#gerin, die bereits langjährige Depotkundin der Beklagten war, für 10.124,70 Euro ein Zertifikat der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers bezogen auf den Eurostoxx 50 Index. Der Anleger erhält bei diesem Zertifikat einen jährlichen Bonus von 8,8%, wenn der Eurostoxx 50 Index nicht unter 60% seines Standes am 2.2.2007 zu jährlichen Stichtagen überschritten, läuft die Anlage aus, und der Anleger erhält den Indexwert zuzüglich Bonus. Berührt der Eurostoxx Index zu irgendeinem Zeitpunkt die Barriere von 60% oder fällt er darunter, erhält der Anleger zum Schluss der vierjährigen Laufzeit den aktuellen Kurswert, höchstens jedoch 1.352,00 Euro (Gesamtbonus) pro Anteil von 1000,00 Euro.
Ursprünglich vereinbart war ein vergleichbares Zertifikat der D. Bank als Emittentin. Da es mittlerweile vergriffen war,kaufte der Anlageberater Y. für die Klägerin stattdessen das Zertifikat von Lehman Brothers.
b) Ebenfalls im Februar 2007 erwarb die Klägerin für 6000,00 Euro Anteile an dem Aktienfonds "X-Small Cap Europa" aus europäischen Nebenwerten und
c) für 5.103,84 Euro ein UBS Capped Bonuszertifikat bezogen auf die Dt. Telekomaktie als Basiswert.
d) Im März/April 2007 kaufte die Klägerin für 5.311,50 Euro ein UBS-Zertifikat Deutsche Bank AG.
e) IM September 2007 erwarb die KLägerin für 3.852,60 Euro ein D. Bank A CAp BOnuszertifikat bezogen auf den Aktienkurs von Daimley Chrysler.
f) Im OKtober 2007 schließlich erwarb die Klägerin für 5.235,15 Euro ein Sal. Oppenheim Deutschland Champion Zertifikat bezogen auf die Aktien von Allianz, Deutscher Bank und Daimler Chrysler.
Die Funktionsweise sämtlicher Zertifikate ist derjenigen des eingangs beschribenen Zertifikats von Lehman Brothers ähnlich. Das Risiko für den Anleger bestand im Wesentlichen daran, dass sich bei Unterschreiten einer bestimmten Risikobarriere die Rückzahlung des Anlagekapitals bei Auslaufen der Anlagen nach dem unter Umständen gefallenen Kurs der Basisaktien richtet. Sämtliche Wertpapierkäufe beruhten auf Empfehlungen des Anlageberaters Y. der Beklagten. Anlass der Anlageberatung aus einer Lebensversicherung ca. 40.000 Euro erhalten hatte. Ca. 30.000 Euro davon wurden in ein nicht streitgegenständliches rentenfondsähnliches Wertpapier investiert.
In der Produktbeschriebung (Fact-Sheet) über das "UBS Deutsche Bank" Zertifikat vom März/April 2007 ist eine Vetriebsprovision von 3% genannt. In dem Fact-Sheet zum Sal. Oppenheim Deutschland Champion Zertifikat vom Oktober 2007 ist ein Agio von 2% aufgeführt. Wiederholt erreichte die Klägerin hinsichtlich der Transaktionskosten und Depotführung Sonderkonditonen/Bonifaktionen von der Beklagten, so bei dem Small Cap-Fonds eine KUndenbomifikaton der Beklagten von 146,34 Euro, so dass kein Ausgabeaufschlag zu bezahlen war.
Ende September 2008 verkaufte die Klägerin das "UBS Capped Bomuszertifikat Deutsche Telekom" mit einem Verlust von 1.621,90 Euro, das "UBS Bonuszertifikat Deutsche Bank" mit einem Verlust von 2.185,81 Euro, das "Dresdner Bank Daimler Zertifikat" mit einem Verlust von 2.140,44 Euro und das "Sal. Oppenkeim Zertifikat" mit einem Verlust von 3.151,14 Euro.
Im Juli 2008 hatte sich die Klägerin zuvor,mit dem Begehren an die Beklagte gewandt, ihr Depot auf ca. 30% Aktienanteil zum EInstandspreis zuzüglich Verzinsung zurückzunehmen. Im Oktober 2008 erhilet die Klägerin eine Kulanzzahlung der Beklagten in Höhe von 2.600,00 Euro.
Die Klägerin bringt vor, sie habe bei der Anlageberatung durch Herrn Y. im Februar 2007 mitgeteilt, dass sie Wert auf Sicherheit lege. Nicht etwa erst später ab SOmmer 2008, wie die Beklagte behauptet, habe sie ihre Anlagestrategie auf konserativ umgestellt. Herr Y. habe geäußert, dass es genau so sichere Analgen wie Festgeld, aber mit besserer Rendite gebe, Zertifikate mit dem zusätzlichen Emittenrisiko seien für sie ungeeignet gewesen. Nur Garantiezertifikate hätten ihr bei ihrem Sicherheitsbedürfnis angeboten werden dürfen. Auch das Investment in den Small-Cap-FOnds habe nicht den vereinbarten Anlagezielen entsprochen. Zu einer Risikoverringerung habe die Beratung der Beklagten nicht geführt.
Über das Risiko einer Insolvenz der Emittenten von Zertifikaten, das sich bei dem Zertifikat von Lehman Brothers im Septmber 2008 verwirklicht hat, die folgende Sicherung durch den Einlagensicherungsfonds der Banken, die erschwerte Durchsetzung von Ansprüchen im Ausland und darüber, dass die Beklagte von den Emittenten eine Provison erhält, habe die Beklagte sie pflichtwidrig nicht aufgeklärt.
Die vom Anlageberater Y. ohne ihr Wissen gefertigten Protokolle seien unzutreffend. Trotz ihres der Beklagten deutlich gewordenen Kostenbewusstseins habe die Beklagte nicht über reduzierte Ausgabepreise für sich und Rückvergütungen an sie informiert. Wäre sie darüber aufgeklärt worden, wie viel die Beklagte an dem Zertifikaten verdient, hätte sie diese nicht erworben. Den Wechsel von dem D. Bank Zertifikat zu dem Zertifikat von Lehman Brothers habe sie nicht nachträglich genehmigt.
Für Lehman Brothers hätten sich zu Beginn des Jahres 2007 die Risikoversicherungsprämien erhöht, worüber sie nicht aufgeklärt worden sei. Auch nachträglich hab edie Beklagte sie nicht über die Rückstufung der Ratings informiert.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.124,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins hieraus seit 31.3.2009 sowie 4,35% Zinsen ab dem 9.2.2007 Zug um Zug gegen Übertragung von zehn Stück Lehman Brothers Securities NV Expr. Bonus III ZT. 07(07.03.11) SX 5 E lagernd im Depot der Klägerin bei der Beklagten zu bezahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins hieraus seit 31.3.2009 sowie 4,35% Zinsen ab dem 9.2.2007 Zug um Zug gegen Übetragung von 52,096 Anteilen am X-Small Cap Europa Anteile A (Euro) lagernd im Depot der Klägerin bei der Beklagten zu bezahlen;
3. festzustllen, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet;
4. die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.039,17 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweilgen Basiszinssatz hieraus seit 31.3.2009 sowie 4,35% Zinsen aus 10415,34 Euro seit dem 9.2.2007, aus 14.267,94 Euro seit 12.9.2007 und aus 19.503,09 Euro seit 12.10.2007 zu bezahlen;
5. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.101,46 Euro nebst Zinsen in hÖhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweilgen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank hieraus seit 31.3.2009 zu bezahlen;
hilfsweise
1. die Beklagte zu verurteilen,
a) Auskunft zu erteilen über sämtliche Provisionen und Rückvergütungen bei folgenden Aufträgen...
b) die RIchtigkeit und die Vollständigkeit ihrer Angaben ihres Eides Statt zu versichern.
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Schadendsersatz in einer nach Auskunftserteilung noch zu bestimmenden Höhe zu bezahlen.
3. die beklagte zu verurteilen, an sie 1.101,46 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweilgen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank hieraus seit 31.3.2009 zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt, die KLage abzuweisen.
Sie bringt vor, die KLägerin sei zum Zeitpunkt der streitgegenständtlichen Wertpapierverkäufe in Geldanlagen erfahren gewesen. Nicht zuletzt durch die Aktienbaisse um das Jahr 2001 sei der Klägerin die Funktionsweise der Aktienmärkte und von aktienbasierten Anlagen bekannt gewesen. Schon damals habe die Klägerin die Erstattung von Verlusten gefordert. Mündlich wie schriftlich sei die Klägerin über die Funktionsweise der erworbenen Wertpapiere informiert worden. Sie habe sich die ANlageentscheidungen dann zu Hause überlegt. Dass sie die Produktinformationen (Fact-Sheets) erhalten und den Mechanismus der Zertifikate verstanden gehabt habe, bringe die Klägerin in ihrem Schreiben vom JUli 2008 an ihren Ombudsmann zum Ausdruck.Erst ab Juli 2008 habe die Klägerin ihre Risikobereitschaft auf niedrig (AKtienanteil maximal 30%) harabgestuft.
Als die Klägerin nach Erhalt der Wertpapierabrechnung über das Zertifiat von Lehman Brothers wegen des gewechselten Emittenten sogleich Rückfrage hielt, habe Herr Y. die Vergleichbarkeit mit dem ursprünglich vorgesehenen D. Bank Produkt erläutert und ausgeführt, dass er Lehman Brothers für eine sichere und renommierte Emittentin halte, deren Bonität nicht wesentlich anders zu beurteilen sei als die der D. Bank.
Es hätten keinerlei Anzeichen vorgelegen, dass Zertifikate von Lehman Brothers höhere Risiken für Anleger bergen als das gleiche nicht mehr verfügbare Produkt der Beklagten.Die drei führenden Rating-Agenturen seien davon ausgegangen, dass die Rückzahlung der von Lehman Brothers emittierten Anleihen sicher sei.Im ganzen Jahr 2007 habe es noch keine greifbaren Anzeichen für ein Insolvenzrisiko bei Lehman Brothers gegeben.Der betreffende Fact-Sheet mit den Hinweis: "Der Anleger trägt das Bonitätsrisiko des Emittenten" und "es besteht das Risiko des Totalverlustes am Ende der Laufzeit" sei der Klägerin sogleich nachgereicht worden.
Die streitgegenständlichen Geschäfte hätten im Vergleich zu dem vorherigen Depotbestand mit 60 bis 85% Aktienanteil zu einer Risikominderung geführt, da die Mittel für das UBS Telekom Zertifikat und den Small Cap Aktienfonds aus dem Verkauf von Telekom-Aktien und zum Teil des Aktienfonds Vermögensbildung Deutschland stammten.Mit dem Fact-Sheet über das im März 2007 erworbene UBS Deutsche Bank Zertifikat,der im September 2007 erhaltenen Informationsbroschüre im Zuge der Umsetzung der europäischen Wertpapierdienstleistungsrichtlinie und dem Fact Sheet zum im Oktober 2007 erworbenen Sal. Oppenheim Zertifikat sei die Klägerin auf die Verkaufsprovision von 3% bzw. das Agio von 2% aufmerksam gemacht worden und habe sich dennoch für diese produkte entschieden, was darauf schließen lasse, dass sie auch von den vorherigen Kunden der Zertifikate UBS Telekom und UBS Deutsche Bank nicht Abstand genommen hätte, wenn sie über die Provisionen aufgeklärt worden wäre.
Auch nur über ein eigenes Umsatzintersse , das für den Kunden nicht ohne weiteres erkennbar sei, müsse sie als Bank den Kunden aufklären. Ihre übliche Gewinnmarge bei nicht in Kommission, sondern auch durch Einkauf und Verkauf vertriebenen Wertpapieren brauche sie nicht offen zu legen, zumal diese mit 3,5% üblich sei und der Anleger mit ihr rechne.Im Falle der Offenlegung nehme der Kunde deshalb höchstwarscheinlich nicht von der Anlage Abstand.Der Innere Wert des Zertifikats als Schuldverschreibung sei durch Ihren Verdienst nicht berührt. Bei dem UBS Bonuszertifikat auf die Deutsche Bank sei die Klägerin sogar bereit gewesen,über den inneren Wert der Anlage hinaus einen Ausgabeaufschlag an sie zu zahlen.Beim hauseigenen Daimler Chrysler Zertifikat hätten ihre Berater keine Provision erhalten.
Der empfohlene Erwerb des USB Telekom Zertifikats und des Small Cap. Fonds habe sich für die Klägerin auch kaum als nachteilig erwiesen. Hätte sie stattdessen ihre Telekom-Aktien und entsprechende Anteile an dem Vermögensbildungsfonds behalten, wäre mit dem Telekom-Aktien der Schaden nur um 140,59 Euro geringer ausgefallen (1.621,90 Euro minus 1.581,31 Euro). Indem die Klägerin die Geschäfte nicht spätestens nach Erhalt der Informationsbroschüre mit Provisionsangaben im September 2007 beanstandet habe, habe sie anschließend enstandene weitere Verluste selbst zu vertreten.Auch habe die Klägerin ihr die Wertpapiere vor der Veräußerung nicht zur Schadensgeringhaltung angeboten.Mit Festgeld sei Anfang 2007keine Verzinsung von 4,35% zu erzielen gewesen.



Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

I.
Die Klägerin kann von der beklagten Bank nicht gemäß 280 BGB wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz verlangen.
1. Soweit die Beklagte bei den im Februar 2007 von ihr empfohlenen Zertifikaten "Lehman Brothers Eurostoxx 50" und "UBS Telekom" ihre Gewinnmarge aus ihrem Einkaufpreis beim Emittenten und dem Verkaufspreis an die Klägerin oder eine vom Emittenten erhaltene Provision der Klägerin nicht offenbart hat und damit die Kollision ihres Umsatzinteresses mit dem Interesse der Klägerin an einer neutralen und objektiven Beratung gemäß der Rechtsprechung des BGH pflichtwidrig verheimlicht hat, ist ein solcher Pflichtenverstoß für die Anlageentscheidung der Klägerin nach Überzeugung der Kammer nicht ursächlich geworden.Ob beim Eigenschäft, bei dem die Beklagte einen Gewinn in Höhe der Differenz zwischen ihrem Einkaufspreis beim Emittenten und dem Verkaufspreis an die Klägerin erzielt, schon eine Offenbarungspflicht der Marge zu verneinen ist, weil die Klägerin mit einer solchen rechnen musste und sich nichts hinter dem Rücken der Klägerin abspielte wie bei Zahlungen zunächst an einen Dritten und anschließender Rückvergütung an die Beklagte, kann so dahinstehen. Zwar ist die Interessenkollision beim Eigengeschäft wie Kommissionsgeschäft die gleiche. Allein mit Rückvergütungen von zunächst an andere gezahlten Beträge an die Bank muss der Anleger aber nicht rechnen, so dass mit der vom BGH statuierten Offenbahrungspflicht wegen Interessenkollision (vgl. BGH vom 19.12.2000 = WM 2007, 487; BGH vom 20.1.2009 = WM 2009, 405 = NJW 2009, 1416 und BGH vom 12.5.2009 = WM 2009, 1274) nur Rückvergütungen im Sinne eines echten Kick-back im Gegensatz zu Innenprovisionen allgemein gemeint sein könnten, worauf gerade die jüngste Entscheidung vom 12.5.2009 = WM 2009,1274 (Rdn. 15) hindeutet. Auch eine Aufklärungspflichtverletzung die Provision oder Marge betreffend unterstellt, streitet für den Anleger zwar die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (vgl. zuletzt BGH vom 12.5.2009 = WM 2009, 1274 Rdn. 22). Einzig vernünftige Reaktion auf die "Rückvergütung" an die Beklagte war jedoch nicht ein Abstandnehmen von der Anlage. Eine außergewöhnlich hohe Vergütung, die das Vertrauen der Klägerin in die Beklagte oder das Produkt hätte schwinden lassen, behauptet die Klägerin nicht. Die Werthaltigkeit der Schuldverschreibung war durch eine Rückvergütung im Gegensatz etwa zu weichen Kosten bei einer Immobilienanlage nicht berührt. Einen Ausgabeaufschlag, der nicht dem Wert der Anlage zugute kommt, schuldete die Klägerin bei dem Lehman Brothers Eurostoxx 50 Zertifikat und dem UBS Telekom Zertifikat nicht,
Möglicherweise hätte die Klägerin bei Kenntnis des Verdienstes der Beklagten auch, wie sie dies bei der Depotgebühr und Ausführungsprovisionen erfolgreich getan hat, über eine Kundenbonifikation verhandelt. Mangels nur einer in Betracht kommenden vernünftigen Handlungsalternative lag es so an der Klägerin zu beweisen, dass sie das aktienbasierte Zertifikat von Lehman Brothers und das UBS Zertifikat auf Basis der Telekom-Aktie bei Kenntnis der Vergütung der Beklagten seitens der Emittenten nicht erworben hätte. Aber selbst bei einer insoweit für die Klägerin streitenden Vermutung - einen fehlenden Entscheidungskonflikt als Voraussetzung dafür erwähnt der BGH in jüngster Zeit nicht mehr ausdrücklich (vgl. BGH WM 2009, 1274 Rdn. 22 im Gegensatz noch zu WM 2004, 2967 f. = NJW 2004, 2967, 2969) - ist eine solche Vermutung für die Kammer dadurch ausgeräumt, dass sich die Klägerin bei ihren späteren Zertifikatkäufen im September und Oktober 2007 durch die im Fact-Sheet angegebene Vertriebsprovision von 3% bei dem UBS Zertifikat mit der Deutschen Bank Aktie als Basiswert und das Agio (Aufgeld) von 2% bei dem Sal. Oppenheim Zertifikat nicht von diesen Anlagen abhalten ließ, zumal Rückvergütungen der Emittenten an die Beklagte aus dem Ausgabepreis oder Eigenkäufe der Beklagten unter dem Ausgabepreis bei den Nominalpapieren den Anlagewert der Klägerin nur entfernt berührten.
2. Die Empfehlungen der Beklagten zum Erwerb der aktienbasierten Zertifikate und des Aktienfonds "Small Cap Europa" aus europäischen Nebenwerten waren anlegergerecht. Sie standen mit der damaligen Anlagezielen der Klägerin und ihrer Risikobereitschaft in Einklang. Die vermögende Klägerin war anlageerfahren. Sie war seit langem auch in Aktien und Aktienfonds engagiert. Auch ein Fondsmanagment hatte sie der Beklagten übertragen. Durch die Aktienbaisse um das Jahr 2001 hatte sie unstreitig Verluste hinnehmen müssen. Mit dem Auf und Ab der Börsenkurse war sie vertraut. Zuvorderst auf Kapitalerhalt musste sie nach ihren Vermögensverhältnissen nicht aus sein. Wenngleich sie, wie bei ihrer Anhörung deutlich wurde, keine besonders eigenständige Anlegerin war, sondern - nach reiflich sorgfältiger Information und Überlegung - den Empfehlungen der Beklagten vertraute und eigene Vorstellungen nur bei den Depot- und Transaktionsgebühren nachhaltig verfolgte, waren ihr die Wertschwankungsrisiken von Aktien und die dafür in Betracht kommenden Faktoren bekannt. Vor dem Hintergrund dieses Anlegerprofils passten die empfohlenen Zertifikate auf der Basis von Eurostoxx 50 und DAX-Werten, also Standardwerten, bei in naher Zukunft kaum erwarteten Kurssteigerungen der Aktienmärkte zu dem seitherigen Anlageverhalten der Klägerin. Auch bei mäßig fallenden Kursen der Basiswerte konnte mit den Papieren eine überdurchschnittliche Rendite über Festgeldanlagen erzielt werden. Zumal der Anlageberater ... bei der Wiederanlage der ausbezahlten Lebensversicherung von ca. 40.000,00 Euro unterschiedliche Risikokategorien vorschlug - ca. 30.000,00 Euro wurden denn auch in einem nicht streitgegenständlichen risikoarmen Fonds angelegt - konnte von der Klägerin als durchaus erfahrener Anlegerin erwartet werden, dass sie einer Übergewichtung von Papieren überhaupt widersprach. Dass sie der Beklagten schon im Februar 2007 allgemein eine Änderung der Anlagestrategie auf risikoarm bzw. konserativ vorgab, konnte die Beklagte nicht beweisen. Ihr späteres Schreiben vom Juli 2008 an die Beklagte gibt dafür nichts her.
Auch der Aktienfonds aus den europäischen wachstumsorientierten Nebenwerten passte bei dem relativ geringen Betrag von 6.000,00 Euro in die bisherige Anlagestrategie. Die Klägerin unterhielt bei einer zweiten Bank, wie sie dem Anlageberater nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mitteilte, noch höhere im Wesentlichen konservativere Kapitalanlagen als bei der Beklagten.
3. Auch Anlagegerecht - abgesehen von den bereits unter 1. behandelten Rückvergütungen - hat die Beklagte die Klägerin beraten. In Bezug auf das Anlageobjekt hatte sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilge Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung hatten oder haben konnten. Die Beratung der Bank muss zutreffend, vollständig und für den Kunden verständlich sein. Dem war mit den rechtzeitig ausgehändigten Fact-Sheets über die einzelnen Zertifikate, so dass die Klägerin vor ihrer Anlageentscheidung vom Inhalt Kenntnis nehmen konnte, genügt (vgl. BGH WM 2007, 833; BGH WM 2007, 1692 = NJW RR 2007, 1692). Die Fact-Sheets informieren bei Berücksichtigung der Vorkenntnisse der Klägerin in verständlicher Form über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Eigenschaften der Zertifikate. Erwähnt werden das Kursrisiko der Basisaktien und das Bonitätsrisiko der Emittenten der Zertifikate. Der Anlageberater ... erläuterte der Klägerin, wie sie bei ihrer Anhörung einräumte, auch mündlich insbesondere die Bewandtnis des Risikopuffers bei den Zertifikaten. Die Klägerin überlegte sich die Anlageentscheidung auch unstreitig noch zu Hause.
Mit dem erst nachgereichten Fact-Sheet meinte die Klägerin in ihrem Schreiben vom Juli 2008 an die Beklagte ersichtlich das Lehman-Zertifikat. Bei diesem von der Beklagten gegenüber dem vorgesehenen ... Bank Zertifikat getauschten Zertifikat bezogen auf den Eurostoxx 50 - Index hat die Klägerin das Emittentenrisiko nachträglich gebilligt. Als die Klägerin den Produktwechsel telefonisch rügte, erläuterte der Zeuge ... die Vergleichbarkeit des Produkts mit demjenigen der ... Bank bei noch etwas besserer Rendite, worauf die Klägerin den Produktwechsel genehmigte. Der Klägerin war bewusst, dass sie diesen Kauf wegen der Eigenmächtigkeit des Anlageberaters, nachdem das ... Bank Zertifikat vergriffen war, hätte stornieren können. Nimmt der Zeichner einer Vermögensanlage den Anlageberater auf Schadensersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung in Anspruch, so trägt er für seine Behauptung, die erforderlichen Risikohinweise nicht erhalten zu haben, die Beweislast (BGH vom 11.5.2006 = WM 2006, 1288; BGH WM 2007, 2351 = NJW 2008, 371 und WM 2008, 1590 = NJW 2008, 2852).
Auf eine fehlende Sicherung durch den Einlagensicherungsfonds der Banken, der selbst inländische Zertifikate nicht erfasst, musste die Klägerin nicht hingewiesen werden. Mit dem Hinweis auf das Bonitätsrisiko des Emittenten war das Fehlen einer Einlagensicherung hinreichend klargestellt (zum hier nicht vorliegenden Fall eines besonders sicherheitsbewussten Anlegers vgl. BGH Urteil vom 14.7.2009 XI ZR 152/08 - Pressemitteilung). Das Rating der im September 2008 insolvent gewordenen bedeutenden Investmentbank Lehman Brothers durch die führenden Rating-Agenturen war im Februar 2007 noch erstklassig, so dass für eine Erläuterung kein Anlass bestand.
Für den Anlageerfolg haftet die Bank nach einer anleger- und anlagegerechten Beratung nicht.

II.
Der hilfsweise Antrag auf Auskunft, ob und in welcher Höhe die Beklagte von den Emittenten der Wertpapiere Provisionen/Rückvergütungen erhalten hat, ist als Stufenklage unzulässig. Ein Anspruch auf Auskunft zur Vorbereitung einer weiteren Stufe auf Zahlungen gerichteten Klage besteht nur, wenn dem Gläubiger die Bezifferung der Höhe einer Forderung ermöglicht werden muss, weil er darüber unverschuldet im Unklaren ist und der Schuldner nach Treu und Glauben unschwer Auskunft erteilen kann. (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2004, 410). Für die Höhe ihres - ja bereits bezifferten - Schadensersatzbegehrens benötigt die Klägerin die gewünschte Auskunft nicht. Sie hat darauf keinen Einfluss. Pflichtverletzungen des Vertragspartners dagegen können nicht zur besseren Durchsetzbarkeit eines Schadensersatzbegehrens mittels einer Auskunftsklage erforscht werden. Der Anspruchsteiler hat die Pflichtverletzung vielmehr darzulegen. Zu Vorgängen, die sich seiner Wahrnehmung entziehen, trifft zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten den Anspruchsgegner, will er dem Anspruchssteller keinen Beweisvorteil zukommen lassen, eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH WM 1999, 180 = NJW 1999, 579; NJW 1999, 714; WM 1999, 1034 = NJW 1999, 1404; WM 1996, 2253 = NJW 1997, 128 und speziell zur Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzung BGH WM 2006, 567 = NJW 2006, 1429; BGH WM 1999, 1585 = NJW-RR 1999, 1152; Thomas/Putzo, 28. Aufl., Vorbemerkungen 18, 36, 37 vor 284; Zöller, 25.Aufl., vor 284 ZPO Rdn. 5, 34, 138 ZPO Rdn. 8).
An der primären Darlegungsfrist der Klägerin ändert auch nichts, dass zur pflichtgemäßen Erfüllung des Beratungsvertrages seinerzeit Rückvergütungen hätten offenbart werden müssen. Eine Klärung der Frage, ob im Rahmen der Anlageberatung Mitteilungspflichten verletzt wurden, dienender Auskunftsanspruch besteht nicht. Auch als isolierte Auskunftsklage ist das Auskunftsbegehren demnach sachlich unbegründet.

...

Unterschriften

Rechtsanwalt Frank Feser
Dellbrücker Mauspfad 319
51069 Köln
Telefon: 0221 800 38 50
Telefax: 0221 800 38 60
E-Mail: info@kanzleifeser.de

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