LG Rottweil, Urt. v. 07.05.2009 - 3 O 345/08 -

Landgericht Rottweil

Geschäftsnummer:
3 O 345/08 Verkündet am
7. Mai 2009
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle









3. Zivilkammer
Im Namen des Volkes
Urteil

Im Rechtsstreit

-Klägerin-

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Fricke u. Koll., Hansastr. 4, 79104 Freiburg i. Br. (M/M)

gegen

Volksbank

-Beklagte-

Prozessbevollmächtigte:

wegen Forderung

hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil auf die mündlichen Verhandlung vom 26. März 2009 unter Mitwirkung von
Vors. Richter am Landgericht Maier
Richter am Landgericht Froemel
Richterin Dr. Müller
für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 51.171 € zuzüglich Jahreszinsen hieraus in Höhe von 5-Prozentpunkten über Basiszinssatz seit 31.10.2008 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung von 50 Stück Teilschuldverschreibungen der DZ Bank Cobold-Anleihe 62 E.3922 WKN DZ8F2A im Nennwert von 50.000,00 €.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.760,00 € außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren zuzüglich Jahreszinsen hieraus in Höhe von 5-Prozentpunkten über Basiszinssatz seit 29.11.2008 zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte sich seit 1.11.2008 mit der Entgegennahme von 50 Teilschuldverschreibungen der DZ Bank Cobold-Anleihe 62 E.3922 WKN DZ8F2A im Nennwert von 50.000,00 € im Annahmeverzug befindet.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 10 %, die Beklagte 90 %.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

und beschlossen: Der Streitwert wird auf bis 65.000 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch aus behaupteter falscher Wertpapieranlagenberatung geltend.

Die Klägerin hat an der Berufsakademie Berlin ein Studium der BWL Fachrichtung Bank absolviert mit einem Abschluss als Diplom-Betriebswirtin (BA-Bank). Hinsichtlich ihres weiteren Werdegangs wird auf den als B 3 vorgelegten Lebenslauf (Bl. 115f der Akte) und die Zeugnisse der Landesbank Berlin (Bl. 117f der Akte) und der IBAG (Bl. 119f der Akte) verwiesen.

Sie erwarb am 15.05.2006 von der Beklagten 50 Stück Teilschuldverschreibungen der DZ Bank zu einem Nennwert von 50.000 € (vgl. Kaufauftrag vom 15.05.2006, B 2/Bl. 78 der Akte und die Wertpapier-Kauf-Abrechnung vom 15.05.2006, K 1/Bl. 11 der Akte). Es hat sich hierbei um von der DZ Bank herausgegebene "Cobold-Anleihen 62 CLN" (Cobold: Corporate Bond Linked Debt; CLN: Credit Linkes Notes) gehandelt. Diese Anleihen waren bezogen auf die Bonität von Referenzbanken (JP Morgan Chase, Morgan Stanley, Merrill Lynch, Lehman Brothers und Deutsche Bank), die ihrerseits wiederum Anleihen ausgegeben hatten. Die Cobold Anleihe 62 hatte eine Laufzeit von 5 1/4 Jahren (Fälligkeit zum 21.09.2010) mit einer Verzinsung von 3,2 Prozent p.a.. Sofern kein Kreditereignis (Insolvenz, Nichtzahlung, Schuldnerrestrukturierung einer der Referenzbanken) eintritt, sollte die Rückzahlung des angelegten Betrages zu 100 % bei Ende der Laufzeit erfolgen (vgl. 4 der Anleihebedingungen; Seite 27 des Prospekts vom 21.04.2005; K 11/Bl. 155ff der Akte). Für den Fall des Eintritts des Kreditereignisses enthält 4 der Anleihebedingungen folgende Regelung:

"(2) ...
Tritt nach den Feststellungen der Emittentin vor dem Endfälligkeitstag in Bezug auf ein oder mehrere Referenzunternehmen ein Kreditereignis ein und veröffentlicht die Emittentin eine Kreditereignis-Mitteilung sowie eine Öffentlich-Zugängliche-Informations-Mitteilung innerhalb des Mitteilungszeitraums und eine Andienungsmitteilung, wird die Emittentin von ihrer Verpflichtung, die Teilschuldverschreibungen am Endfälligkeitstag zum Nennbetrag zurückzuzahlen, frei. ...

(3) Soweit die Emittentin gemäß vorstehendem Absatz (2) von ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung der Teilschuldverschreibungen frei wird, hat sie den Anleihegläubigern für den Nennbetrag einer Teilschuldverschreibung spätestens am Andienungstermin nach Maßgabe der in der Andienungsmitteilung zum Ausdruck gekommenen Wahl der Emittentin entweder (a) Schuldverschreibungen einer Lieferbaren Wertpapiergattung des jeweiligen Referenzunternehmens, bei dem ein Kreditereignis eingetreten ist, zu übereignen ("Andienung") oder (b) einen Andienungsersatzbetrag zu zahlen.

(4) Die Andienung der Schuldverschreibungen der maßgeblichen Lieferbaren Wertpapiergattung hat in Höhe des Andienungsbetrages zu erfolgen. Eine etwaige Differenz zwischen dem Andienungsbetrag und dem Nennbetrag einer Teilschuldverschreibung hat die Emittentin durch einen Ausgleichsbetrag abzugelten."

Dem Ankauf der Anleihen ging am 04.05.2006 ein Gespräch zwischen der Klägerin und einem Mitarbeiter der Beklagten, dem Zeugen ..., in deren Geschäftsräumen voraus. Anwesend war auch der Ehemann der Klägerin, der Zeuge ... . Zum damaligen Zeitpunkt war die Klägerin als fachübergreifende Projektmanagerin noch selbst Mitarbeiterin der Beklagten, wobei ihr Aufgabenfeld keine Kapitalanlagen mitumfaßte. Im Rahmen des Gesprächs gab die Klägerin an, über Anlageerfahrungen im Bereich festverzinslicher Schuldverschreibungen, Geldmarktfonds, Rentenfonds, Aktienfonds und internationale Aktien zu verfügen. Die Anlagesumme von 50.000 € sollte bis zur Finanzierung eines Hausbaus angelegt werden. Eine Vorlage des Prospekts vom 21.04.2005 (K 11/Bl. 155ff der Akte) erfolgte nicht. Im Rahmen des Gesprächs wurde eine "Dokumentation der Kundenangaben" (B 1/Bl. 75ff der Akte) erstellt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. Ebenfalls wird Bezug genommen auf die Aufstellung der Klägerin hinsichtlich von ihr getätigter Anlagengeschäfte (K 9/Bl. 112 der Akte).

Mit Anmeldung der Insolvenz der Bank Lehman Brothers Holdings Inc. am 15.09.2008 trat ein Kreditereignis ein. Am 18. und 19.09.2008 hat die Emittentin das Kreditereignis im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Die DZ Bank bietet den Anleihegläubigern Schuldverschreibungen der Lehman Brothers Bank an.

Mit Schreiben vom 16.10.2008 (K 4/ Bl. 63 ff der Akte) verlangte die Klägerin von der Beklagten eine Schadensersatzzahlung in Höhe von insgesamt 58.185,17 € bis 31.10.2008. Mit Schreiben der Beklagten vom 28.10.2008 (K 5/Bl. 66 der Akte) wies diese die geltend gemachten Ansprüche zurück.

Die Klägerin behauptet,
die Beratung durch den Zeugen ... sei fehlerhaft gewesen. Die Anlagesumme sollte sicher angelegt werden. Renditeerwartungen seien zweitrangig gewesen. Der Zeuge ... haber der Klägerin ausschließlich die Cobold-Anleihe empfohlen, wobei er Kenntnis davon hatte, dass die Klägerin über keinerlei Anlegererfahrung in strukturierten Produkten verfügte. Er habe erklärt, dass diese Anlage absolut sicher sei. Die Funktionsweise der Anlage sei nicht erklärt worden. Von Risiken sei keine Rede gewesen, insbesondere nicht davon, dass die Klägerin neben dem Bonitätsrisiko der Anlageemittentin auch noch das Bonitätsrisiko von fünf weiteren Banken tragen würde. Es sei nicht darauf hingewiesen worden, dass die Beklagte von der Rückzahlung der Anleihe frei werde, wenn nur bei einem der mehreren Referenzunternehmen ein "Kreditereignis" eintrete. Der Zeuge hätte die Klägerin über den auf Seite 15 des Prospekts vom 09.07.2008 (K 10/Bl. 137 der Akte) genannten möglichen versteckten Kostenaufschlag hinweisen müssen. Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Klägerin zu nicht aufgeklärten Risiken wird auf ihre diesbezüglichen Ausführungen im Rahmen des Schriftsatzes vom 15.01.2009 (Bl. 91f) verwiesen. Zudem hätte die Beklagte darauf hinweisen müssen, dass sie von der DZ-Bank für die Vermittlung der Anleihe Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und aus den Verwaltungsgebühren sowie Bestandsprovision erhalte. Die Klägerin hätte die Anlage nicht getätigt, hätte man sie über das Ausfallrisiko bzw. über die Rückvergütungen aufgeklärt.

Der Zeuge ... habe den Vermerk "Keine Angaben. Anlegergerechte Beratung nicht möglich" auf der "Dokumentation der Kudenangaben" nicht während des Gesprächs am 4.5.2006 angebracht. Dies wäre der Klägerin aufgefallen, da sie Angaben über ihre Einkünfte und ihr Vermögen nicht verweigert habe.

Sie sei kein "erfahrener Investor" gewesen. Die Funktionsweise der Anleihe sei ihr unbekannt gewesen. Sie sei bei dem Begriff "Anleihe" von ihrer bisherigen Vorstellung der gesetzlichen Regelung der 793ff BGB ausgegangen und habe gemeint, nur das Bonitätsrisiko der Beklagten zu tragen.

Die Klägerin macht folgenden Schaden geltend:

Anlagebetrag: 49.761,51 €
3,5 % Zinsen v. 15.5.2006 - 26.3.2009
901 Zinstage entgangener Gewinn: 4.295,28 €
./. erhaltene Zinsen vom 21.09.2006: 1.792,03 €
./. erhaltene Zinsen vom 21.09.2007: 1.093,60 €
Summe: 51.171,16 €

Überdies begehrt die Klägerin von der Beklagten Zahlung von außergerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 1.760,00 €, die sich wie folgt zusammensetzen:

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG: 1.459,90 €
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
19 % Ust.: 281,18 €

Die Klägerin beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 51.171 € zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über Basiszinssatz hieraus seit 31.10.2008 Zug um Zug gegen Abtretung von 50 Stück Teilschuldverschreibungen der DZ Bank Cobold-Anleihe 62 E.3922 WKN DZ8F2A im Nennwert von 50.000,00 €.

2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin weitere 1.760,00 € außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

3. Es wird ferner festgestellt, dass die Beklagte sich seit 1.11.2008 mit der Entgegennahme von 50 Teilschuldverschreibungen der DZ Bank Cobold-Anleihe 62 E.3922 WKN DZ8F2A im Nennwert von 50.000,00 € im Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor,
dass die Klägerin den Anlagebetrag möglichst zinsgünstig anlegen wollte. Insoweit sei sie auch risikobereit gewesen. Angaben über ihr Einkommen und ihre sonstigen Vermögenswerte habe sie nicht machen wollen. Der Zeuge ... habe deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine anlegergerechte Beratung durch ihn mangels entsprechender Angaben nicht möglich sei und dies auch in Anwesenheit der Klägerin auf der "Dokumentation der Kundenangaben" vermerkt.

Er habe der Klägerin zunächst mehrere in Betracht kommende Produkte wie "klassische Inhaberschuldverschreibungen" oder Termingeld dargestellt. Insoweit seien die Eheleute ... jedoch mit der Zinsrendite nicht zufrieden gewesen. Aufgrund dessen habe der Zeuge die Cobold-Anleihe mit dem Hinweis benannt, dass eine höhere Verzinsung auch ein höheres Risiko bedeute. Grundlage des Gesprächs sei ein Ausdruck aus dem internen Handelssystem (vgl. B 5/Bl. 145 der Akte) gewesen.

Der Zeuge ... habe deutlich und mehrfach darauf hingewiesen, dass allein schon der Ausfall eines der Referenzunternehmen ausreiche, um zu einem Totalausfall zu führen. Die Klägerin und ihr Ehemann hätten daraufhin erklärt, dass sie einen solchen Ausfall der ihr bekannten Referenzunternehmen für praktisch ausgeschlossen halten würden. Der Zeuge ... habe hierzu erklärt, dass dies zwar vertretbar sei, diese Einschätzung jedoch nicht das Risiko des Totalverlustes beseitige.
Es sei der Klägerin bekannt gewesen, dass die Beklagte eine Bonifikation von 0,8 % erhalten würde. Der Zeuge ... habe diesbezüglich darauf hingewiesen, dass diese Bonifikation bei der Klägerin aufgrund ihres Anstellungsverhältnisses nicht anfalle und sich der Kaufpreis dementsprechend ermäßige.

Bei Abschluss des Gesprächs habe der Zeuge ... darauf hingewiesen, dass er mangels Beratungsmöglichkeit keine Empfehlung abgeben könne und sich die Klägerin selbst entscheiden müsse. Er habe jedoch eher zu einer Inhaberschuldverschreibung geraten.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

Es wurde Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen ... und ... . Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die gerichtliche Niederschrift vom 26.03.2009 (Bl. 214ff der Akte).

Die Klage wurde der Beklagten am 28.11.2008 zugestellt (Bl. 68b der Akte).

Die Klägerin hat die Klage im Verlauf des Rechtsstreits (vgl. Schriftsatz vom 19.03.2009/Bl. 146 der Akte) in Höhe von 5.253,00 € zzgl. des diesbezüglichen Zinses zurückgenommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gem. 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Schadenseratz in Höhe von 51.171,16 € gegen die Beklagte.

1. Zwischen den Parteien kam am 04.05.06 auch ohne ausdrückliche Abrede und Vereinbarung eines Entgelts ein Beratungsvertrag als Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter ( 675 BGB) zustande (vgl. hierzu BGH NJW 1993, 2433; Palandt-Heinrichs, 68. Aufl., 280 Rn 47). Die Klägerin suchte als Anlageinteressentin die Unterstützung der Beklagten bei ihrer konkreten Anlageentscheidung und es ließ sich die Beklagte in der Person des Zeugen ... hierauf ein. Für diesen war erkennbar, dass die Klägerin das Ergebnis der Beratung zur Grundlage ihrer Anlageentscheidung machen will.

2. Die sich aus diesem Beratungsvertrag ergebenden Pflichten hat die Beklagte in einer zum Schadensersatz verpflichtenden Weise schuldhaft verletzt.

a) Der Zeuge ... hat die der Beklagten obliegenden Pflicht zu richtiger und vollständiger Information dadurch verletzt, dass er der Klägerin vor deren Anlageentscheidung das Prospekt vom 21.04.2005 (K 11/Bl. 155ff der Akte) nicht überlassen hat. Die Beklagte hat sich das Fehlverhalten ihres Mitarbeiters zurechnen zu lassen ( 278 BGB).

Der Berater hat den Kunden über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände zu informieren und die erteilten Informationen fachgerecht zu beurteilen und zu bewerten. Im Rahmen einer objektgerechten Beratung muss er über alle Umstände und Risiken, die für die Anlageentscheidung Bedeutung haben, richtig und vollständig aufklären (BGH a.a.O.). Ein vorhandener Prospekt ist dem Anleger mit der Möglichkeit zu übergeben, dessen Inhalt in Ruhe zur Kenntnis zu nehmen, die Informationen zu prüfen, um dann eine Entscheidung zu treffen (OLGR Hamm 2003, 238). Soweit dem Berater ein Prospekt nicht vorliegt, hat er sich diesen zur Vorlage an den Kunden zu beschaffen. Unabhängig davon, inwieweit dem 31 WpHG insoweit unmittelbar eine anlegerschützende Funktion zukommt (vgl. hierzu: BGH NJW 2008, 1734), ergibt sich dieses Erfordernis bereits aus der allgemeinen Vertragspflicht des Beraters, den Kunden umfassend über das Produkt zu informieren. Zudem ist der Berater verpflichtet, sich hinsichtlich des Anlageprodukts sachkundig zu machen bzw. den Kunden auf eine mangelnde Sachkunde hinzuweisen (Palandt-Heinrichs, 68. Aufl., 280 Rn 49).

Der Zeuge ... hat diesem Sorgfaltsmaßstab nicht genüge getan. Nach eigenem Bekunden hatte er von dem Vorhandensein eines Prospekts keine Kenntnis. Eine nur mündliche Information, selbst in dem Umfang wie vom Zeugen ... im Rahmen seiner Zeugenvernehmung geschildert, war nicht ausreichend. Die DZ-Bank weist in ihrem Prospekt bereits Eingangs selbst darauf hin, dass es sich bei der Cobold-Anleihe um ein komplexes Finanzinstrument handelt, welches ein hohes Risiko in sich birgt und nur für den erfahrenen Investor, der die mit solchen Instrumenten verbundenen Risiken einzuschätzen weiß, geeignet ist. Es wird dem potentiellen Käufer ausdrücklich angeraten, die im "unvollständigen Verkaufsprospekt" enthaltenen Informationen einschließlich der Abschnitte "Zielgruppendefinition und Risikohinweise und Anleihebedingungen sorgfältig zu lesen". Hierauf wird nochmals auf Seite 4 des Prospekts ausdrücklich hingewiesen. An diese Empfehlung hat sich auch die Beklagte als Anlagenvermittlerin festhalten zu lassen. Die Beklagte wäre ihrer Informationspflicht nur dann nachgekommen, wenn sie der Klägerin die Möglichkeit eingeräumt hätte, anhand des Prospekts neben den komplexen Anleihebedingungen (S. 11ff des Prospektes) auch die Risikohinweise sowie die vertragliche Gestaltung zur Kenntnis zu nehmen. Demnach wäre der Zeuge ... verpflichtet gewesen, sich den Prospekt zu besorgen und ihn an die Klägerin auszuhändigen.

Selbst wenn es im Rahmen des Beratungsgesprächs zu einer Übergabe des als B 5 (Bl. 145 der Akte) vorgelegten Ausdrucks gekommen sein sollte, so war diese für den internen Gebrauch konzipierte Information völlig unzureichend und konnte nach den oben dargestellten Grundsätzen die Übergabe eines ausführlichen Prospekts nicht ersetzen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Klägerin vor dem Ankauf der Anleihe eine Basisinformation übergeben wurde. Nach der Aussage des Zeugen ... ist davon auszugehen, dass diese Information der Klägerin im Rahmen eines früheren Beratungsgesprächs übergeben wurde und sie nur allgemeine Informationen über Schuldverschreibungen, Optionen usw. enthielt.

Die Übergabe des Prospekts war selbst unter Berücksichtigung der Ausbildung der Klägerin und ihrer beruflichen Tätigkeit notwendig. Die Kammer folgt insoweit den glaubhaften Angaben der Klägerin und des Zeugen ..., dass die Klägerin bzgl. der konkret zu tätigenden Anlage keine Erfahrung hatte. Etwas anders ergibt sich auch nicht aus dem vorgelegten Lebenslauf der Klägerin bzw. der vorgelegten Anlageübersichtsliste (Bl. 112 der Akte); der Cobold-Anleihe vergleichbare Anlagen sind dort nicht aufgeführt.

Jedenfalls hätte der Zeuge ... darauf hinweisen müssen, dass er in Bezug auf die Cobold-Anleihe über keinerlei eigene Information verfügte, mit Ausnahme des ihm vorliegenden Ausdrucks (B 5/Bl. 145 der Akte) sowie etwaiger Telefonate mit der DZ-Bank. Nach seiner Aussage hatte er mit Ausnahme des Ausdrucks (B 5/Bl. 145 der Akte) sonst keine Unterlagen vorliegen und wusste auch nicht, woher er sie bekommen könnte.

3) Die pflichtwidrig unterlassene Übergabe des Prospekts war auch kausal für den Ankauf der Anleihe durch die Klägerin und den hierdurch entstandenen Schaden. Der Grundsatz, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung nach allgemeiner Lebenserfahrung ursächlich geworden ist, gilt auch für die pflichtwidrig unterlassene Übergabe eines Prospekts (OLG Hamm a. a. O.). Dies gilt vor allem im Hinblick auf die im Prospekt deutlich zum Ausdruck gekommenen Hinweise zur vertraglichen Gestaltung und zu den Risiken eines Totalverlustes bei Eintritt eines Kreditereignisses. Entsprechendes gilt für den unterlassenen Hinweis des Zeugen auf seine Unkenntnis. Es ist nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Klägerin die Anlage nicht getätigt hätte, hätte der Zeuge ihr seine Unkenntnis mitgeteilt.

4) Der Klägerin ist durch den Ankauf der Anleihe ein Schaden entstanden, der sich sowohl im bezahlten Kaufpreis, als auch in einem Zinsverlust realisiert hat. Der durchschnittliche Geldmarktzins für den Zeitraum 15.5.2006 bis 26.03.2009 wird entsprechend dem Ansatz der Klägerin auf 3,5 % geschätzt.

Demnach ergibt sich folgende Schadensberechnung:

Anlagebetrag: 49.761,51 €
3,5 % Zinsen v. 15.5.2006 - 26.3.2009
(allemal) 901 Zinstage entgangener Gewinn: 4.295,28 €
./. erhaltene Zinsen vom 21.09.2006: 1.792,03 €
./. erhaltene Zinsen vom 21.09.2007: 1.093,60 €
Summe: 51.171,16 €

5) Der Klägerin steht zudem ein Schadensersatzanspruch gem. 280 BGB auf Erstattung der nicht anrechenbaren außergerichtlichen Anwaltskosten zu, der sich aus einem Streitwert von bis 65.000 € wie folgt berechnet:

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG: 1.459,90 €
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
19 % Ust.: 281,18 €
Summe: 1.761,08 €

Die Klägerin macht hiervon 1.760,00 € geltend.

6) Der Klägerin steht hinsichtlich der Hauptforderung eine Zinsforderung gem. 286 Abs. 2 Nr. 2, 288 Abs. 1 BGB zu. Mit Schreiben vom 28.10.2008 hat die Beklagten den geltend gemachten Schadensersatz zurückgewiesen und somit eine Leistung endgültig und ernsthaft verweigert. In Bezug auf die geltend gemachten Anwaltskosten ergibt sich die Zinsforderung aus 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 BGB.

7) Das Feststellungsinteresse nach 256 ZPO für die Klage auf Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten folgt aus den Erleichterungen in der Zwangsvollstreckung ( 765, 756 ZPO). Die Beklagte war nur Zug um Zug gegen Abtretung der Anleihen zu verurteilen. Im Wege des Vorteilsausgleichs sind die durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vorteile in die Schadensberechnung mit einzubeziehen. Dies führte zu einer Zug um Zug-Verurteilung.

8) Die Kostenentscheidung folgt aus 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Maier Froemel Dr. Müller
Vors. Richter am Richter am Landgericht Richterin
Landgericht

Rechtsanwalt Frank Feser
Dellbrücker Mauspfad 319
51069 Köln
Telefon: 0221 800 38 50
Telefax: 0221 800 38 60
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