LG Potsdam, Urt. v. 24.06.2009 - 8 O 61/09 -

Landgericht Potsdam

8 O 61/09

24.06.2009











Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit pp.
hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2009
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht...., den Richter am Landgericht ..... und die Richterin am Landgericht.....

für Recht erkannt:

1.) Die Beklagte wird verurteilt,
a) an den Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.) als Gesamtgläubiger € 21.000,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Porzentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 09. Dezember 2008 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der vom Kläger zu 1.)
und der Klägerin zu 2.) gemeinsam gezeichneten unverbrieften Wertpapieranteile der Lehman Bros. Treasury Co. B.V., Typ EO-FLR Basket LKD MTN 2007 (17),
ISIN: XS0272783530, im Gesamtwert von € 20.000,00;

b) an die Klägerin zu 3.) € 17.850,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 09. Dezember 2008 zu zahlen,
Zug um Zug gegen Übertragung der von der Klägerin zu 3.) gezeichneten unverbrieften Wertpapieranteile der Lehman Bros. Treasury Co. B. V.,
Typ EO-FLR Basket LKD MTN 2007 (17), ISIN: XS0272783530, im Gesamtwert von € 17.000,00;

2.) Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Übertragung der im Antrag zu 1.) genannten Anteilsscheine im Annahmeverzug befindet.

3.) Der Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt,

4.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zur Vollstreckung gelangenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Kläger - die minderjährige Klägerin zu 3.) gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, die Kläger zu 1.) und 2.) - beanspruchen von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung.

Die Kläger zu 1.) und 2.) hatten Gelder bei der Berliner Volksbank auf einem ,,EuroFlexPlus-Sparkonto" angelegt; das Geld der Klägerin zu 3.) war auf einem Sparbuch der selben Bank angelegt.
Das Kapital der Klägerin zu 3.) sollte dazu dienen, die Ausbildung der Klägerin zu 3.) zu finanzieren;
dasjenige der Klägerin zu 1.) und 2.) sollte als Reserve für eventuell anstehende größere Ausgaben zur Verfügung stehen.

Am 09. März 2007 zeichnete die Klägerin zu 3.), gesestzlich vertreten durch ihre Eltern, Wertpapieranteile der ,,7,5% Real Estate Garant Anleihe" der Lehman Bros. Treasury Co. B.V.,
Typ EO-FLR Baked LKD MTN 2007 (17), ISIN: XS0272783530 (WKN A0G0PN), im Gesamtwert von € 17.000,00. Die Klägerin zu 1.) und 2.) zeichneten am 28. März 2007 ebenfalls Anteilsscheine
über die vorbezeichnete Anleihe in einem Gesamtwert von € 20.000,00. Die Emittentin, die Lehman Bros. Treasury Co. B.V. ist eine Tochtergesellschaft der Lehman Brothers Inc. Investment Bank
mit Hauptsitz in New York. Die Renditeentwicklung dieser Papiere war an die Entwicklung des ,,EPRA Euro Zone Price Index ( EPEU Index), in der die Entwicklung der ,,größten europäischen
börsennotierten Immobiliengesellschaften" (vgl. den Prospekt, Bl. 18 der Akte) nachgezeichnet wird, gebunden (für weitere Einzelheiten wird auf die Erläuterungen des Prospektes, Bl. 18 der Akte, Bezug genommen). Der Ausführungskurs betrug jeweils 105 %. Bei der vorbezeichneten Anleihe handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen, deren Ausschüttung an die Entwicklung eines
Index' gekoppelt sind (so genannte Indexanleihen). Als Inhaberschuldverschreibungen fallen die hier streitgegentändlichen Papiere nicht unter diejenigen Forderungen, die durch das Einlagensicherungssystem der deutschen Banken und Geldinstitute gesichert sind.

Die Beratung der Kläger bei der Anlage führte ein Mitarbeiter der Beklagten, der Zeuge W. B., durch. Die Beratung und die nachfolgende Zeichnung der Anteile fanden jeweils in der Wohnung der Kläger
statt. Der Berater der Beklagten teilte den Klägern dabei nicht mit, dass die von ihnen gezeichneten Wertpapiere nicht dem Einlagensicherungssystem der deutschen Banken oder einem anderen
Einlagensicherungssystem unterliegen. Die in Ablichtung zu den Akten gelangten Wertpapieraufträge (auf Anlage K1, Bl. 9 der Akte, sowie Anlage K4, Bl. 13 der Akte, wird Bezug genommen) sind jeweils
unter der Rubrik ,,Information durch den Berater" die Bemerkungen ,,Der Kunde wurde auf Chancen und Risiken hingewiesen,"; Der Kunde wurde auf die aktuellen Kosten (Ausgabeaufschlag, Verwaltungsvergütung,
Kontoführungsentgelt) und Orderschlusszeiten hingewiesen." sowie ,,Dem Kunden wurde der aktuelle Verkaufsprospekt ausgehändigt." angekreuzt.

In der ,,Dokumentation des Informations- bzw. Beratungsgesprächs gemäß Wertpapierhandelsgesetz" vom 09. März 2007 ist unter der Rubrik ,,Mit der Anlage verfolgte Strategie" der Vermerke ,,sicherheitsorientiert"
angekreuzt ( für Einzelheiten wird auf Anlage K3, Bl. 11 der Akte, Bezug genommen), auf dem ,,Fragebogen gemäß 31 Absatz 2 Wertpapierhandelsgesetz" wurde unter ,,Meine Anlageerfahrung" die Bemerkung
,,Festverzinsliche Wertpapiere" angekreuzt (für Einzelheiten wird auf Bl. 12 der Akte Bezug genommen). Ein ,,Fragebogen gemäß 31 Absatz 2 Wertpapierhandelsgesetz" bezüglich der Kläger zu 1.) und 2.) vom
31. März 2006 enthält ebenfalls diesen Vermerk bezüglich der Anlageerfahrung.

Der Prospekt der Anleihe nennt auf seiner ersten Seite die Bezeichnung der Anleihe ,,7,5% Real Estate Grant Anleihe" und enthält den Hinweis ,,100-prozentiger Kapitalschutz bis zum Laufzeitende".
Weiter enthält der Prospekt Erläuterungen, die unter anderem überschrieben sind mit ,,Indirekt in Immobilien investieren" und Ausführungen über die Chancen der Anleihe (für weitere Einzelheiten wird auf die Ablichtung
des Prospektes, Anlage K8, Bl. 17f der Akte, Bezug genommen).

Die Kläger erhielten für den Zeitraum 02. Mai 2007 bis 30. April 2008 Zinszahlungen in Höhe von € 1.500,00 und € 1.275,00.

Die von den Klägern gezeichneten Anteile sind heute wertlos. Die Lehman Bros. Treasury B.V. ist insolvent.

Mit Schreiben vom 07. Dezember 2008 forderte der Prozessbevollmächtigte der Kläger die Beklagte auf, ihre Bereitschaft zu einer Regulierung des Schadens anzuzeigen. Die Beklagte wies dies mit Schreiben vom
09. Dezember 2008 zurück.

Die Kläger behaupten, sie seien sicherheitsorientierte Anleger, denen es auf die Erhaltung ihres Kapitals ankomme. Die ihnen empfohlene Anlage sei nicht anlegergerecht. Sie seien neben dem Umstand, dass die
Anleihe nicht dem Einlagensicherungsfonds unterliegt über eine mögliche Insolvenz der Emittentin und damit über das Totalverlustrisiko nicht aufgeklärt worden; vielmehr sei ihnen die Anlage als absolut sicher
empfohlen worden. Da sie ihr Kapital zuvor auf Spar- und Festgeldkonten angelegt hatten, bestand für sie vor dem Anteilserwerb ein Insolvenzrisiko nicht. Ihnen sei auch nicht bewusst gewesen, dass sie eine Anleihe
gezeichnet hatte. Auf Grund der Bezeichnung ,,7,5% Real Estate Grant Anleihe", seien sie davon ausgegangen, dass die Rückzahlung ihrer Gelder durch Sachwerte - Immobilien - gewährleistet sei. Bei der Anlage habe
es sich jedoch um eine ganz nomale Anleihe einer Tochtergesellschaft der Investment Bank Lehman Bros. gehandelt. Die Beklagte sei auch verpflichtet gewesen, die Klägerin über die relevanten Kapitalmarktverhältnisse
aufzuklären. Es sei jedoch eine völlig unrealistische Rendite vorgetäuscht worden. Der der Anleihe zugrunde liegende Index habe bereits ,,schwindelerregende Höhen" erklommen gehabt, so dass die Wahrscheinlichkeit,
dass dieser weiter steigen würde , gleich ,,null" gewesen sei. Tatsächlich sei er auch vielmehr ,,dramatisch abgestürzt". Sie seien über die Funktionsweise der Anlage auch nicht aufgeklärt worden; diese sei im übrigen im
Prospekt unverständlich dargestellt. Die Beklagte habe das Anlagekonzept nicht auf Plausibilität überprüft. Die enthaltenen Zinsbeträge seien von der Klageforderung nicht abzusetzen; hätten die Kläger ihr Geld weiter auf
Spar- und Festgeldkonten angelegt, hätten sie mit vier Prozent Erträgen im Jahr rechnen können. Für die Kläger zu 1.) und 2.) hätte dies - unstreitig- Zinserträge in Höhe von € 1.723,73 und für die Klägerin zu 3.) Zinserträge
in Höhe von € 1.465,17 ergeben.

Die Kläger beantragen,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.) als Gesamtgläubiger € 21.000,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 09. Dezember 2008 zu
zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der vom Kläger zu 1.) und der Klägerin zu 2.) gemeinsam gezeichneten unverbrieften Wertpapieranteile der Lehman Bros. Treasury Co. B.V., Typ EO-FLR Basket LKD MTN 2007(17),
ISIN: XS0272783530, im Gesamtwert von € 20.000,00;

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 3.) € 17.850,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 09. Dezember 2008 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der
von der Klägerin zu 3.) gezeichneten unverbrieften Wertpapieranteile der Lehman Bros. Treasury Co. B.V., Typ EO-FLR Basket LKD MTN 2007 (17), ISIN: XS0272783530, im Gesamtwert von € 17.000,00;

3. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Übertragung der im Antrag zu 1. genannten Anteilsscheine im Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, bei den von den Klägern gezeichneten Anleihen handele es sich um sichere Kapitalanlagen die dem Anlegerprofil der Kläger entsprechen. Die Substanzerhaltung sei gerade Merkmal dieser Anlageform.
Auch ein Einlagensicherungsfonds könne insolvent werden. Sie bestreite auch, dass die Kläger sicherheitsorientiert seien.
Die Kläger seien durchaus an Kurszuwächsen interessiert gewesen. Sie räume jedoch ein, dass es den Klägern auf die Erhaltung ihres Kapitals angekommen sei. Diese Zusicherung hätten die Kläger von der Emittentin ja
auch erhalten. Dass der Emittent zahlungsfähig bleiben müsse, um die Kapitalgarantie zu realisieren, habe sich sowohl für die Kläger als auch für den Zeugen B. von selbst verstanden. Der Zeuge B. habe nicht geäußert, das
die Anlage absolut sicher sei und nichts passieren könne.

Das Risiko der Insolvenz der Emittentin sei damals nur theoretischer Natur gewesen, hierauf hätte sie daher nicht hinweisen müssen. Die Emittentin habe seinerzeit eine bessere Bonitätseinstufung besessen als die
meisten DAX 30-Unternehmen. Noch bis März 2008 habe die weltweit anerkannte Rating-Agentur Moody's der Investment Bank Lehman Bros. das beste Rating A1 bestätigt. Dieses sei auch erst Mitte März 2008 von
,,positive" auf ,,stable" gesenkt worden. Zur ,,US-Hypothekenkrise" sei es erst im Herbst 2007 gekommen. Zuvor habe die Investment Bank Lehman Bros. als Hauptstütze im Gesamtmarkt gegolten. Vor diesem Hintergrund
habe es nicht den geringsten Hinweis darauf gegeben, dass gerade bei der Investmentbank Lehman Brothers das Emittentenrisiko verwirklichen könnte.

Die Beklagte meint, das Agio in Höhe von insgesamt € 1.850,00 sei von den Forderungen der Kläger abzuziehen, da die Kläger hierauf nicht vertrauen konnten.

Für Einzelheiten des weiteren Vortrages der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie der überreichten Unterlagen, im Übrigen auf den Akteninhalt Bezug genommen.



Entscheidungsgründe:

1. Die zulässige Klage ist begründet.

1.) Die Klage ist zulässig.
Insbesondere ist das Landgericht Potsdam gem. 29c ZPO örtlich zuständig. Die Beratung der Kläger und die Zeichnung der Anleihe erfolgte auf Grund von Verhandlungen in der Wohnung der Kläger ( 312 Abs. 1 BGB).
Gem. 29c Abs 1 Satz 1 ZPO ist für Klagen aus Haustürgeschäften gem. 312 BGB ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines
solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Ausschuss des Widerrufsrechts gem. 312 Abs. 3 BGB ändert nach nunmehr gefestigter Auffassung (vgl. Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 27. Aufl. 2009, 29c
Rdnr. 4) an der örtlichen Zuständigkeit nach 29c ZPO nicht. Insoweit gilt auch der Anlagenberatungsvertrag als entgeltlicher Vertrag im Sinne der vorgenannten Vorschrift (vgl. BGH NJW 2003, 1190, zitiert nach juris.de).

2.) Die Klage ist auch begründet.

Die Kläger haben einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung und Rückabwicklung der getätigten Anlagegeschäfte im ausgeurteilten Umfang gem. 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. 31 WpHG.

a) Zwischen der Beklagten - vertreten durch Zeugen B. - und der Klägerin zu 3) - diese gesetzlich vertreten durch ihre Eltern - am 09. März 2007 und den Klägern zu 1.) und 2.) am 28. März 2007 ist jeweils ein Anlageberatungsvertrag
zustande gekommen. Tritt ein Anlageinteresse an eine Bank oder der Anlagenberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlagen eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende
Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschwigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (st. Rspr. vgl. nur BGHZ 123, 126).

b) Die Beklagte hat ihre Pflichten aus den jeweiligen Beratungsverträgen in vorwerfbarer Weise verletzt. Sie ist den Klägern in dem ausgeurteilten Umfang zum Schadensersatz verpflichtet. Die Beklagte ist ihrer Pflicht zur anleger- und anlagegerechten Beratung der Kläger nicht ordnungsgemäß nachgekommen.

Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Zeuge B. die Kläger nicht darauf hingewiesen hat, dass mit der Anlage der Ersparnisse der Kläger in die hier gegenständliche Anleihe deren daraus resultierende Forderung
gegen die Emittentin nicht mehr dem deutschen Einlagensicherungssystem unterfallen und sich damit im Falle der Insolvenz der Emittentin das Totalverlustrisiko realisieren kann. Soweit die Beklagte meint, eine ordnungsgemäße
Belehrung der Kläger ergebe sich schon daraus, dass diese von dem Anlageberater in den Wertpapieraufträgen als Erfolg vermerkt wurde, so ist ihr darin nicht zu folgen. Aus diesen Vermerken ergibt sich nichts. Der entsprechende
Hinweis wurde durch den Anlagenberater lediglich ,,angekreuzt". Details und Inhalt der behaupteten Risikoaufklärung werden nicht mitgeteilt. Letzlich bestreitet die Beklagte auch nicht erheblich, dass die Klägerin nicht über das Risiko,
dass die Emittentin insolvent werden könnte, hingewiesen worden sind. Sie behauptet dazu lediglich, es sei den Klägern und dem Berater klar gewesen, dass die Emittentin das Kapital nur zurückzahlen könne, wenn sie solvent sei.
Weiter meinte sie dazu, sie habe auch über ein rein theoretisches Risiko nicht aufklären müssen. Soweit der Beklagte behauptet, der Zeuge B. habe nicht geäußert, dass die Anlage absolut sicher sei, kann dies dahinstehen.
Eine ordnungsgemäße Information über das Emittentenrisiko ergibt sich daraus ebenfalls nicht.

Auf eine Aufklärung der Kläger über eine mögliche Insolvenz der Emittentin kommt es jedoch auch nicht an. Entscheidender Punkt ist hier vielmehr, dass das Kapital der Kläger, das diese bisher auf dem Einlagensicherungssystem
der deutschen Banken unterliegenden Sparkonten angelegt hatten, durch die Verschiebung in Anleihen der Lehman Bros. B.V. dieser Absicherung und auch eine anderen Absicherung von Einlagenforderungen nicht mehr unterlagen
(vgl. Bömcke/Weck - VuR 2009, 53) und dass ihnen dies durch die Beklagte nicht mitgeteilt worden ist. Erschwerend fällt hier ins Gewicht, dass der den Klägern ausgehändigte Prospekt die Vorstellung erweckt, das Kapital würde
in jedem Fall zurückgezahlt. Der Prospekt erhält den Satz: ,,100-prozentiger Kapitalschutz bis zum Laufzeitende." Damit erweckt der der Beratung zugrunde liegende Prospekt gerade bei einem Anleger mit wenig Erfahrung wie hier -
die Kläger hatten zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung unstreitig nur Erfahrung mit ,,sicheren " Geldanlagen - den Anschein, als sei die mit dem Prospekt angebotene Anlageform - hier an einen Index gekoppelte
Inhaberschuldverschreibungen (Indexanleihen) - mit festverzinslichen Spareinlagen oder ähnlich sicheren Anlageformen vergleichbar, obwohl dies nicht nur im Hinblick auf das Risiko der Insolvenz der Emittentin sondern auch gerade
im Hinblick auf die fehlende Absicherung durch ein Einlagensicherungssytem nicht der Fall ist.

Die Frage der Absicherung durch ein Einlagensicherungssystem ist jedoch gerade bei sicherheitsorientierten, im Wesentlichen an der Erhaltung des Kapitals interessierten Anlegern ein entscheidungserheblicher Punkt.
Einlagensicherungssysteme bieten dem Anleger einen Schutz vor der Insolvenz des Kapitalschuldners, da sie in diesem Falle zumindest einen Teil der Einlage ersetzen; Inhaberschuldverschreibungen wie die streitgegenständlichen
Wertpapiere fallen nicht unter dieses Schutzsysteme (vgl. Bömcke/weck, VuR 2009, 53). Es ist der Beklagten Recht zu geben, wenn sie vorträgt, dass auch ein Einlagensicherungsfonds insolvent werden könne. Er stellt jedoch für die
Anleger immer einen weiteren Schuldner dar, der für die Rückzahlung ihres Kapitals - zumindest teilweise - einsteht. Darauf kommt es an.

Soweit die Beklagte bestreitet, dass die Kläger sicherheitsorientierte Anleger sind, widerspricht dies dem Inhalt der von den Klägern vorgelegten beklagtenseitigen Dokumentationen der Beratungsgespräche, in der die Kläger als
sicherheitsorientiert eingestuft wurden. Das Vorbringen der Beklagten ist in diesem Punkt zudem auch widersprüchlich und damit unerheblich. Danach sind die Kläger als sicherheitsorientierte Anleger der Risikoklasse 1 mit dem
Merkmalen ,,Substanzerhaltung, die Sicherheit der Anlage steht im Vordergrund" einzustufen. Allein ein - von der Beklagten behauptetes - Interesse der Kläger an höheren Renditen bzw. Kurszuwächsen macht sie noch nicht zu
risikobewussten Anlegern. Die Beklagte räumt denn auch ein, dass für die Anlageentscheidung der Kläger die Erhaltung ihres Kapitals Priorität hatte. Dies ist aber das tragende Merkmal der Anlagestrategie von Anlegern, die
nicht bereit sind, ein Risiko im Hinblick auf das eingesetzte Kapital bei ihre Anlageentscheidung einzugehen. Die Anlageziele bzw. der Zweck ihrer Anlagen, nämlich Ansparung von Kapital für die Ausbildung der Klägerin zu 3.)
und Vorhalten von finanziellen Reserven sind zwischen den Parteien auch unstreitig.

Eine Bank hat bei der Anlagenberatung den - gegebenenfalls zu erfragenden - Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen ("anlegergerechte" Beratung);
das von ihr danach empfohlene Anlageobjekt muss diesen Kriterien Rechnung tragen ("objektgerechte" Beratung) (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 123, 126). Anlageberatende Banken sind dabei gem. 31 Abs 3 Satz 1 WpHG verpflichtet,
Kunden rechtzeitig und in verständlicher Form Informationen zur Verfügung zu stellen, die angemessen sind, damit die Kunden nach vernünftigem Ermessen die Art und die Risiken der ihnen angebotenen oder von ihnen nachgefragten
Arten von Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen verstehen und auf dieser Grundlage ihre Anlageentscheidungen treffen können.

Im übrigen teilt die Kammer jedoch auch nicht die Auflassung der Beklagten, sie habe über ein nur theoretisch bestehendes Risiko der Insolvenz der Emittentin nicht aufklären müssen. Anderer Ansicht ist allerdings das LG Frankfurt
am Main in seiner Entscheidung vom 28. November 2008 - 2-19 O 62/08, zitiert nach juris.de. Danach muss auf ein bloß theoretisches Risiko des Totalausfalls nicht hingewiesen werden. Dem vermag die Kammer sich jedoch nicht
anzuschließen. Wollte man die Aufklärungspflicht über ein Totalverlustrisiko bei Kapitalanlagen derartig eingrenzen, würde dies dem Sicherheitsanspruch der Anleger nicht gerecht. Anleger haben Anspruch darauf, umfassend und
damit auch über ein nur theoretisches Risiko informiert zu sein (vgl. 31 Abs. 3 Satz 1 WpHG). Ob er sich dann der Auffassung anschließen möchte, dass dieses Risiko sich nicht verwirklichen wird, bleibt dem Anleger überlassen.
Diese Entscheidung kann er aber nur treffen, wenn er von dem Risiko weiß. Im übrigen hieße dies auch, die Aufklärungspflicht der Anlageberater nach der Bonität der Emittenten zu richten. Darin läge jedoch wiederum einen von dem
Anleger nicht zu übersehende Unsicherheit, wann er Anspruch auf Aufklärung hat und wann nicht und es wäre den Anlageberatern überlassen, die Emittenten in diesem Punkt zu beurteilen und ihre Aufklärung danach auszurichten.
Letzlich ist jedes Risiko, so lange es sich nicht verwirklicht, theoretischer Natur. Dies folgt bereits daraus, das ein Risiko die kalkulierte Prognose eines möglichen Schadens oder Verlustes im negativen Fall (Gefahr) ist.

Die fehlerhafte Anlageberatung ist der Beklagten auch vorzuwerfen, 280 Abs. 1 BGB. Umstände, die die Beklagte entlasten könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich ( 280 Abs 1 Satz 2 BGB).

c) Nach der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens sind die Kläger so zu stellen, als hätten sie die Anleihe nicht gezeichnet, 249 Abs. 1 BGB. Anders als die Beklagte meint, ist den Klägern daher auch das Agio von 5 % auf
den Nennbetrag der jeweiligen Anleihe zu erstatten. Bei einer unrichtigen oder unvollständigen Information über für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die unrichtige
oder unvollständige Information für die Anlageentscheidung ursächlich war (st. Rspr. des Bundesgerichtshofes, vgl. zuletzt BGH WM 2009, 789).

Von den jeweiligen Nennbeträgen der Anlagen zuzüglich Agio sind jedoch die Zinsausschüttungen abzuziehen. Von dem Anlagebetrag zuzüglich Agio der Kläger zu 1.) und 2.) sind daher € 1.723,73 abzuziehen, was einen Betrag von
€ 19.276,27 ergibt. Von dem Anlagebetrag zuzüglich Agio der Klägerin zu 3.) sind € 1.465,17 abzuziehen, was € 16.384,83 ergibt. Die Kläger müssen sich dasjenige anrechnen lassen, was sie durch die Anleihe erhalten haben.

Die Kläger haben jedoch im Rahmen ihres Schadensersatzanspruches auch Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns gem. 252 BGB. Als entgangen gilt dabei der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte ( 252 Satz 2 BGB). Soweit die Kläger hier vortragen, sie hätten ihr Kapital
in sichere, festverzinsliche Wertpapiere angelegt und hätte dabei 4 % Ertrag erhalten, ist dies nicht hinreichend nachvollziehbar dargelegt. Die Kammer schätzt daher den Zinssatz, mit dem die Kläger ihr in einem festverzinslichen
Wertpapier oder auf Sparkonten angelegtes Kapital verzinst erhalten hätten. Als Anlagezeitraum wird dabei aus Vereinfachungsgründen für beide Anlagebeträge der Zeitraum 01. April 2007 bis 01. April 2009, was zwei Jahren
entspricht, zugrunde gelegt ( 287 Abs 2 ZPO). Die Kammer schätzt den zugrunde zu legenden Zinssatz weiter mit 2,6 %. Dieser ergibt sich als durchschnittlicher Zinssatz aus der Statistik der Deutschen Bundesbank über die
Zinsentwicklung für festverzinsliche Einlagen privater Haushalte mit einer Kündigungsfrist bis zu drei Monaten für den Zeitraum 04/2007 bis 04/2009 (einsehbar auf www.bundesbank.de/statistik).

Es ergeben sich danach folgende entgangene Zinserträge: für die Kläger zu 1.) und 2.) € 1.053,52 [20.000 x (1 + 2,6/100) = 21.053,52] und für die Klägerin zu 3.) € 895.49 [17.000 x (1+ 2,6/100) = 17.895,49]. Da die
Zahlungsanträge der Kläger jedoch lediglich € 21.000,00 und 17.850,00 umfassen, war ihnen nicht mehr zuzusprechen ( 308 Abs. 1 ZPO).

d) Der Zinsanspruch der Kläger ergibt sich aus 286 Abs. 1, 288 Abs. BGB.

e) Soweit die Kläger in ihrem Klageantrag zu 3.) lediglich beantragt haben, festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Übertragung der im ,,Antrag zu 1." genannten Anteilsscheine im Verzug befindet,
war die Kammer ohne Verstoß gegen 308 Abs. 1 ZPO befugt, dies dahingehend auszulegen ( 133 BGB analog), dass damit sämtliche Anteilsscheine gemeint sind. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Klagevorbrigen.

II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf 91 Abs. 1 ZPO.

III. Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt, 3 ZPO 48 Abs. 1, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG:

für den Antrag zu 1.) auf € 21.000,00

für den Antrag zu 2.) auf € 17.850,00

der Antrag zu 3.) hat keinen eigenen Wert,

mithin insgesamt auf € 38.850,00.

Rechtsanwalt Frank Feser
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