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2009

Im Jahre 2009 waren folgende Entscheidungen für Anleger der Lehman Brothers-Zertifikate bedeutsam:

Das Landgericht Mönchengladbach verurteilt das Kreditinstitut mangels hinreichender Aufklärung zum Schadensersatz (LG Mönchengladbach, Urt. v. 17.11.2009 - 3 O 112/09 -). Das Landgericht Gießen verurteilt ein Kreditinstitut, das vergessen hatte, den Kunden im Rahmen der Anlageberatung beim Verkauf von Lehman Zertifikaten konkret über die Höhe der Provision aufzuklären, zur Zahlung von Schadensersatz (LG Gießen, Urt. v. 03.11.2009 - 3 O 149/09 -). Das Landgericht Bonn hält den Hinweis auf das Totalausfallrisiko unter Umständen für entbehrlich und weist die Schadensersatzklage ab (LG Bonn, Urt. v. 25.09.2009 3 O 64/09 -).
Das Landgericht Saarbrücken weist die Anlegerklage ab, da es dem Anleger nicht gelungen sei, zu beweisen, dass er im Rahmen eines Telefonates, das einige Monate nach dem Erwerb der Zertifikate geführt worden ist, von Seiten der Bank vom Verkauf der Lehman-Zertifikate abgehalten worden sei (LG Saarbrücken, Urt. v. 11.09.2009 - 1 O 386/08 -). Das Landgericht Hamburg verurteilte das Kreditinstitut erneut wegen fehlerhafter Beratung beim Verkauf von Lehman Zertifikaten zu Schadensersatz (LG Hamburg, Urt. v. 02.09.2009 - 322 O 134/09 -). Das Landgericht Frankfurt verurteilte das Kreditinstitut wegen fehlerhafter Beratung beim Verkauf von Lehman Zertifikaten zu vollem Schadensersatz (LG Frankfurt, Urt. v. 31.08.2009 -2-19 O 287/08 -). Erste Klage gegen Rechtsschutzversicherung auf Kostendeckung ist anhängig (AG Mannheim - 12 C 374/09 -).
Das Landgericht Düsseldorf wies die Anlegerklage ab (LG Düsseldorf, Urt. v. 31.07.2009 - 15 O 53/09 -). Fingierte Beratungs- und Verkaufsdokumentation? Skandalöses wird über den Fall einer 85jährigen Anlegerin, der in einem erheblichen Umfange Lehman Papiere verkauft worden sind, berichtet. Die Sparkasse habe in dem Prozeß vor dem Landgericht zwar behauptet, dass eine objekt- und anlegergerechte Beratung stattgefunden hätte und der Kauf der Zertifikate laut Fraspa-Computersystem telefonisch erfolgt wäre. Die Beweisaufnahme des Landgerichts Frankfurt ergab aber, dass die von der Sparkasse vorgelegte Dokumentation des Kundengesprächs nachträglich erstellt wurde (LG Frankfurt, Urteil v. 22.07.2009 - 2/19 O 327/08 -). Presseangaben zufolge plant die Sparkasse, welche zur Rückzahlung von 102.000,00 € verurteilt worden ist, Berufung einzulegen. Das Landgericht Stuttgart verneint bei einer erfahrenen Anlegerin eine Pflicht zur Aufklärung über die fehlende Teilhabe an der Einlagesicherung und weist die Klage ab (LG Stuttgart, Urt. v. 17.07.2009 - 8 O 129/09 -). Der Bundesgerichtshof nahm nunmehr in seiner Entscheidung vom 14.07.2009 zu der Frage, inwieweit Anlageberater Kunden, welche auf eine Nominalerhaltung ihrer Kapitalanlage besonderen Wert legen, auf den Umfange der Einlagesicherung hinzuweisen haben, Stellung (vgl. Pressemitteilung des BGH vom 14.07.2009). Das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 10.07.2009 - 2-21 045/09 -) verurteilte die Citibank zu vollem Schadensersatz an die Klägerin wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten. Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 10.07.2009 - 329 O 44/09 -) verurteilte die Dresdner Bank Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb von im Februar 2007 gekauften "Lehman Global Champion"-Zertifikaten. Das Landgericht Potsdam verurteilte die Postbank zum Schadensersatz, da sie vergessen hatte, die Anleger beim Erwerb von Lehman Brothers Zertifikaten über die fehlende Einlagesicherung zu unterrichten (Landgericht Potsdam, Urteil vom 24.06.2009 - 8 O 61/09 -).
Das Landgericht Chemnitz (Urteil vom 23.06.2009 - 7 O 359/09 -) beanstandete die unterlassene Mitteilung hinsichtlich vereinnahmter Provisionen und verurteilte zur Rückzahlung. Das Landgericht Rottweil (Urteil vom 07.05.2009 - 3 O 345/08 -) verurteilte eine Volksbank zur Rücknahme von Anleihen aus dem Cobold-Programm der DZ-Bank wegen fehlerhafter Wertpapieranlageberatung. Abgesehen von der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.11.2008 - 2-19 O 62/08 - ist wohl nur das Landgericht Mainz im Hinblick auf die Beratung bei Lehman Brothers Zertifikaten als bankenfreundlich zu betrachten, wobei in dem Landgericht Mainz ein weitgehend verjährter Sachverhalt zugrunde lag. Wer Lehman Brothers-Zertifikate vor weniger als drei Jahren erwarb und seiner Bank mitteilte, dass er auf die Kapitalerhaltung großen Wert legte und/oder von seiner Bank die Höhe der Rückvergütung nicht erfuhr, kann angesichts der nunmehrigen Rechtsprechungstendenz, welche durch die obige höchstrichterliche Rechtsprechung auf eine anlegerfreundliche Entscheidung hoffen. Auch in anderen Ländern befassen sich die Gerichte mit fragwürdigen Vertriebspraktiken betreffend die Finanzinstrumente der Lehman Brothers Gruppe (vgl. Handelsgericht Wien, Urt. v. 05.05.2009 - 19 Cg 183/08w -).

Weitere Entscheidungen:

Landgericht Hamburg, Urteil vom 01.07.2009 - 325 O 22/09 -

Landgericht Hamburg, Urteil vom 23.06.2009 - 310 O 4/09 -

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.04.2009 - 2-19 O 211/08 -

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 07.04.2009 - 7 O 2908/08 -

2008

Im Jahre 2008 waren folgende Entscheidungen für Anleger der Lehman Brothers-Zertifikate bedeutsam:

Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.12.2008 - 318 O 4/08 -
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.11.2008 - 2-19 O 62/08 -
Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.11.2008 - 810 IN 1120/08 L -
Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 10.11.2008 - 115 C 3759/08 -

Rechtsanwalt Frank Feser
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