Verjährung

Anleger, welche Schadensersatzansprüche gegen ihr Kreditinstitut wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend machen wollen, sollten die besonderen Regelungen betreffend die Verjährung solcher Ansprüche berücksichtigen.

Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung verjährt nach der Regelung des 37a WpHG. Danach verjährt der Anspruch des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des 2 Abs. 4 WpHG eine Wertpapiernebendienstleistung nach 2 Abs. 3 a Nr. 3 WpHG, so greift die Verjährungsregelung des 37a WpHG Platz.

Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist in aller Regel der Zeitpunkt des Erwerbs der Wertpapiere. Das entspricht der zu 37 a WpHG in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffassung (OLG Schleswig, Urt. v. 20.09.2007 - 5 U 44/07- Anleihen; LG Zweibrücken BB 2004, 2373 f.; LG Düsseldorf BKR 2004, 413, 414; Koller, in: Assmann/Schneider, WpHG 3. Aufl. 37 a Rdn. 7; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht 3. Aufl. Rdn. 16.568 f.; Schäfer, WpHG 37 a Rdn. 4; Manfred Wolf EWiR 2005, 91, 92; a.A. LG Hof BKR 2004, 489, 490 f.; Schwark, Kapitalmarktrechts-Kommentar 3. Aufl. 37 a WpHG Rdn. 4), welcher sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGH, Urt. v. 08.03.2005 - XI ZR 170/04 - Verjährung). Nach ständiger Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, welcher infolge einer fehlerhaften Empfehlung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, in der Regel bereits durch deren Erwerb geschädigt (BGH, Urteile vom 7. Mai 1991 - IX ZR 188/90, WM 1991, 1303, 1305 und vom 27. Januar 1994 - IX ZR 195/93, WM 1994, 504, 506). Wer durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluß eines Vertrages verleitet wird, den er ohne dieses Verhalten nicht geschlossen hätte, kann sogar bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung einen Vermögensschaden dadurch erleiden, daß die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, WM 1997, 2309, 2312; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, WM 2004, 1721, 1724, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Wer beispielsweise vor Oktober 2005 infolge einer fehlerhaften Anlageberatung durch sein Kreditinstitut erworben hat, muss befürchten, dass er im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung unterliegt, sofern er bis November 2008 versäumt hat, seine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Diese Rechtsprechung ist nach Auffassung des BGH auf den Fall, daß der Kunde eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens infolge der Verletzung einer Aufklärungspflicht oder fehlerhafter Beratung Wertpapiere erworben hat, die mit den von ihm verfolgten Anlagezielen nicht in Einklang stehen, übertragbar. Der Anleger ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung von diesem Zeitpunkt an nicht lediglich dem - bei spekulativen Wertpapieranlagen erhöhten - Risiko eines Vermögensnachteils ausgesetzt, sondern bereits geschädigt. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß die Wertpapiere möglicherweise zunächst, solange ein Kursverlust nicht eingetreten ist, ohne Einbuße wieder veräußert bzw. zurückgegeben werden können. Denn bei einer Beratung schuldet das Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine auf die Anlageziele des Kunden abgestimmte Empfehlung von Produkten (Senat BGHZ 123, 126, 128 f.). Der Erwerb einer diesen Zielen nicht entsprechenden empfohlenen Wertpapierkapitalanlage läßt auch bei objektiver Betrachtung bereits den Vertragsschluß den konkreten Vermögensinteressen des Anlegers nicht angemessen und damit als nachteilig erscheinen. Wer zum Beispiel aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung hochspekulative Zertifikate erwarb, obwohl er sein Kapital sicher einsetzen wollte, etwa weil er es für seine Alterssicherung nutzen wollte, ist zwar unter Umständen Geschädigter, muss jedoch ebenfalls die dreijährigen Frist beachten.

Eine andere rechtliche Beurteilung bezüglich der Verjährung erfordern demgegenüber freilich Fälle vorsätzlich falscher Anlageberatung.

Rechtsanwalt Frank Feser
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