Rechtsschutzversicherung

Geschädigte, welche einen privaten Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen haben, stellen sich die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange ihre Versicherung verpflichtet ist, die Kosten ihres Anwalts und etwa entstehende Gerichtskosten zu übernehmen.

Zeit

Private Rechtsschutzversicherungen bieten üblicherweise nur Schutz für rechtliche Auseinandersetzungen, welche nach Abschluss des privaten Rechtsschutzversicherungsvertrages entstanden - und Ablauf einer gewissen Wartezeit - sind.

Dies bedeutet für den geschädigten Anleger, der keine private Rechtsschutzversicherung unterhält, dass es wenig sinnvoll ist, eine solche nun abzuschließen, um dann auf Eintritt des Deckungsschutzes nach Ablauf der Wartefrist zu hoffen. Ihm wird die private Rechtsschutzversicherung auf eine Deckungsanfrage hin antworten, dass der Fall als vorvertraglicher Fall eingestuft und daher die Kostendeckung verweigert werde. Anders liegt es dagegen dann, wenn zum Zeitpunkt des Erwerbs der Zertifikate bereits ein privater Rechtsschutzversicherungsvertrag bestand. In diesem Falle stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange eine Deckungspflicht der privaten Rechtsschutzversicherung in Betracht kommt.

Bestand früher einmal eine Rechtsschutzversicherung oder wurde der Rechtsschutzversicherer gewechselt, ist zu bedenken, dass regelmäßig auf den Zeitpunkt des Erwerbs der Zertifikate abzustellen ist. Maßgeblich ist mit anderen Worten, welche Versicherung zum Zeitpunkt des Erwerbs der Zertifikate Bestand hatte. Diese Rechtsschutzversicherung kommt als Ansprechpartner für den begehrten Deckungsschutz in Frage. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsschutzversicherung später beendet worden ist. Wer beispielsweise im Jahre 2006 Zertifikate erworben hat und zu diesem Zeitpunkt bei der X-Rechtsschutzversicherung rechtsschutzversichert war, kann diese auch dann auf Deckung in Anspruch nehmen, wenn er im Jahre 2007 zur Y-Rechtsschutzversicherung wechselte oder ihm wegen Prämienzahlungsverzuges im Jahre 2008 von der X-Rechtsschutzversicherung gekündigt worden ist.

Deckungsumfang

Der Umfang des rechtsschutzversicherungsvertraglich abgedeckten Risikos bestimmt sich im Wesentlichen nach den Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung. Diese Klauseln werden üblicherweise als ARB abgekürzt. Dort finden sich zumeist folgende Klauseln:

"Der Versicherungsschutz umfasst Rechtsschutz im Vertragsrecht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen."

Dementsprechend ist das Risiko einer rechtlichen Auseinandersetzung wegen Zertifikaten regelmäßig abgedeckt.

Risikoausschlusstatbestände

Diese Regel gilt nicht ausnahmslos.

In vielen Rechtsschutzversicherungsverträgen wird vielmehr der grundsätzliche Deckungsschutz durch sogenannte Risikoausschlussklauseln oder Risikoausschlusstatbestände wieder eingeschränkt.

Termin- oder vergleichbare Spekulationsgeschäfte

Dort heisst es dann in älteren ARB beispielsweise:

"Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ... in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften; ..."

Es stellt sich dann die Frage, was unter den Begriffen Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften zu verstehen ist. Ein Termingeschäft im Sinne der Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen beeinhaltet nach Ansicht des Landgerichts München I die Verpflichtung, eine bestimmte Menge eines bestimmten Basiswertes zu einem, bei Vertragsabschluss vereinbarten, Preis an einem bestimmten Termin (Verfalltag) in der Zukunft zu übernehmen, oder zu liefern. Ähnliche Anforderungen sind an vergleichbare Spekulationsgeschäfte zu stellen. Den Gegensatz hierzu bilden sogenannte Kassageschäfte, bei denen Lieferung und Zahlung der gehandelten Waren (z.B. Wertpapiere, Devisen) sofort erfolgt.

Demzufolge dürften bei älteren Rechtsschutzversicherungsverträgen Ansprüche aus Zertifikaten nicht dem Risikoausschluss unterfallen.

Wertpapiere im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes

In jüngeren ARB finden sich demgegenüber weitreichendere Risikoausschlusstatbestände. Diese lauten etwa:

"Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang
aa) mit Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften;
bb) mit der Anschaffung, der Inhaberschaft sowie der Veräußerung von Wertpapieren im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen..."

In diesen Fällen dürfte Rechtsschutz für die Inanspruchnahme der Emittentin ausscheiden. Eine andere Frage ist die, ob hiermit auch der Rechtsschutz für eine Inanspruchnahme der Garantin, die Kapitalschutz gewährt hat, ausgeschlossen werden soll. Eine andere Frage ist ferner die, ob hiermit auch der Rechtsschutz für die Inanspruchnahme des Anlagevermittlers ausgeschlossen werden soll.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass Risikoausschlusstatbestände eng auzulegen sind. Andernfalls würde der Grundsatz verwässert. Außerdem liegt es in der Macht des Versicherungsunternehmens die ARB so zu gestalten, dass sie klar und verständlich sind. Unklarheiten gehen daher regelmäßig zu Lasten des Verwenders.

Räumlicher Geltungsbereich

Was die Inanspruchnahme der Garantin von Zertifikaten anbelangt, so ist zu berücksichtigen, dass diese in den Vereinigten Staaten von Amerika ihren Sitz hat. Ein geschädigter Anleger, der eine private Rechtsschutzversicherung unterhält, wird daher in den ARB häufig folgende Klausel finden:

"... Rechtsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln oder auf Madeira erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig ist oder zuständig wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde..."

Dementsprechend dürfte Deckungsschutz für die Anmeldung von Forderungen in den Vereinigten Staaten von Amerika regelmäßig nicht gewährt werden.

Fehlende Erfolgsaussichten

Soweit die Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle in den Niederlanden in Rede steht, kommt der Einwand fehlender Erfolgsaussichten nicht in Betracht.

Anders kann es in der Vertragspraxis der Rechtsschutzversicherer liegen, wenn diese eine gerichtliche Auseinandersetzung mit einer deutschen Bank wegen fehlerhafter Anlagevermittlung von Zertifikaten decken sollen, aber von den Erfolgsaussichten nicht überzeugt sind. In diesen Fällen ist zu erwägen, die Rechtsschutzversicherung zum einen darauf hinzuweisen, dass die Frage nach den Erfolgsaussichten nicht abstrakt beurteilt werden kann, sondern typischerweise vom Ausgang der Beweisaufnahme zum Inhalt der Anlagevermittlung abhängig ist. Zum zweiten ist auf die uneinheitliche Rechtsprechung zur Haftung von Anlagevermittlern im Zusammenhang mit Zertifikaten hinzuweisen.

Soweit die Ansprüche gegenüber der anlagevermittelnden Bank bereits verjährt sind, dürfte der Einwand der fehlenden Erfolgsaussichten indes nicht zu beanstanden sein.

Selbstbeteiligung

Viele Rechtsschutzversicherungen beinhalten Selbstbeteiligungsklauseln, wonach 102 € oder 153 € vom Versicherungsnehmer zu tragen sind. Demzufolge müssen rechtsschutzversicherte Anleger zumindest in diesem Umfange mit Kosten rechnen. Sofern eine gerichtliche Auseinandersetzung erfolgreich zum Abschluss gebracht wird, ist freilich der Verlierer laut 91 Zivilprozeßordnung zur Erstattung auch dieses Betrages verpflichtet.

Fazit

Jedenfalls bei älteren Rechtsschutzversicherungsverträgen dürften die Kosten der Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle in den Niederlanden und die Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem deutschen Kreditinstitut, das die Zertifikate vermittelte, - nicht aber die Geltendmachung von Ansprüchen in den Vereinigten Staaten von Amerika - vom Deckungsumfang erfasst sein. Diese Beurteilung der versicherungsvertraglichen Rechtslage entspricht den bisherigen Erfahrungen des Rechtsanwalts Feser, der zahlreiche geschädigte Anleger im Zusammenhang mit der Lehman-Pleite sowohl gegenüber den Banken in Deutschland und im europäischen Ausland als auch in den Insolvenzverfahren in den Niederlanden und den Vereinigten Staaten von Amerika vertritt.

Rechtsanwalt Frank Feser
Dellbrücker Mauspfad 319
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Telefon: 0221 800 38 50
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