Aufklärungspflichten des Anlagevermittlers

Einführung

von Rechtsanwalt Frank Feser

Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich mit den Aufklärungspflichten der Anlagevermittler gegenüber Privatkunden. Strengere Maßstäbe sind bei Anlageberatern anzulegen. Professionelle Kunden genießen dagegen einen geringeren rechtlichen Schutz.

Inhalt der Aufklärungspflichten

Gemäß 31 Abs. 2 Nr. 2 WpHG ist ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen verpflichtet, seinen Kunden alle zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, soweit dies zur Wahrung der Interessen des Kunden und im Hinblick auf die Art und den Umfang des beabsichtigten Geschäfts erforderlich ist. Dies sind insbesondere alle Informationen über die Risiken, die mit der Anlageentscheidung verbunden sind.

Dabei ist zwischen den allgemeinen Risiken wie Konjunkturlage, Entwicklung des Börsenmarktes etc. und den speziellen Risiken zu unterscheiden, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjekts ergeben, insbesondere Kurs-, Zins- und Währungsrisiko (vgl. u. a. BGH NJW 1993, 2433).

Speziell für die gewerbliche Vermittlung on Terminoptionen führte der BGH bereits 2002 wie folgt aus:

"Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind gewerbliche Vermittler von Terminoptionen verpflichtet, Kaufinteressenten vor Vertragsschluß schriftlich die Kenntnisse zu vermitteln, die sie in die Lage versetzen, den Umfang ihres Verlustrisikos und die Verringerung ihrer Gewinnchance durch den Aufschlag auf die Optionsprämie richtig einzuschätzen. Dazu gehört neben der Bekanntgabe der Höhe der Optionsprämie auch die Aufklärung über die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Optionsgeschäfts und die Bedeutung der Prämie sowie ihren Einfluß auf das mit dem Geschäft verbundene Risiko. So muß darauf hingewiesen werden, daß die Prämie den Rahmen eines vom Markt noch als vertretbar angesehenen Risikobereichs kennzeichnet und ihre Höhe den noch als realistisch angesehenen, wenn auch weitgehend spekulativen Kurserwartungen des Börsenfachhandels entspricht. Ferner ist darzulegen, ob und in welcher Höhe ein Aufschlag auf die Prämie erhoben wird, und daß ein solcher Aufschlag die Gewinnerwartung verschlechtert, weil ein höherer Kursausschlag als der vom Börsenfachhandel als realistisch angesehene notwendig ist, um in die Gewinnzone zu kommen (vgl. BGHZ105, 108, 110; 124, 151, 154 f.; BGH, Urteile vom 11 Januar 1988 - II ZR 134/87, WM 1988, 291, 293 und vom B.Juni 1991 -IIIZR 116/90, WM 1991, 1410, 1411: Senat, Urteile vom 13. Oktober 1992 - XI ZR 30/92, WM 1992, 1935, 1936, vom 1. Februar 1994 - XI ZR 125/93, WM 1994, 453, 454, vom 2. Februar 1999 - XI ZR 381/97, WM 1999, 540, 541 und vom 16. Oktober 2001 - XI ZR 25/01, WM 2001, 2313, 2314)."

Die am 23.08.2001 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß 35 Abs. 6 WpHG erlassenen Richtlinie zur Konkretisierung der 31 und 32 WpHG für das Kommissionsgeschäft, den Eigenhandel für andere und das Vermittlungsgeschäft der Wertpapierdienstleistungsunternehmen fasst die Informationspflichten eines Anlagevermittlers unter A.2.2 Abs. 3 und A.2.2.2 wie folgt zusammen:

"... Die Aufklärung muss zutreffend, vollständig, unmissverständlich sowie gedanklich geordnet und in geeigneter Weise gestaltet sein. Dabei soll das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich des Inhalts und der Form der Aufklärung die Kenntnisse bzw. Erfahrungen sowie das jeweilige Aufklärungsbedürfnis des Kunden hinsichtlich der betreffenden Anlageform berücksichtigen. ...

Risikohinweise zu Aktien sollen insbesondere Informationen über den Ertrag (Dividende), das Kursrisiko, das Bonitätsrisiko, das Liquiditätsrisiko, das Konjunkturrisiko und das Währungsrisiko enthalten. ... "

Die bloße Überlassung des Prospekts entbindet den Anlageberater, der einen Anleger, welcher eine sichere Anlage sucht, nicht von weiteren Aufklärungen (OLG Frankfurt, Urt. v. 23.03.2007 - 3 U 141/06 - Prospekt).

Im Einzelnen ergeben sich die Pflichten nunmehr aus 5 WpDVerOV.

Sofern das Kreditinstitut, das die Anlage vermittelt, Rückvergütungen von dem Unternehmen, dessen Papiere vermittelt werden, erhält, ist hierüber aufzuklären (BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/06 - Kickback).



Form der Aufklärung

Die Aufklärung muss zeitlich vor der Anlageentscheidung erfolgen. Sie muss in Fällen von Warenterminoptionsgeschäften und ähnlichen Geschäften schriftlicher Form und in Form eines Beratungsgespräches erfolgen (vgl. Drygala WM 1992, 1213, 1219). Inwieweit eine englischsprachige Aufklärung genügt, wird uneinheitlich beurteilt (kritisch OLG Köln VersR 1993, 479; bejahend LG Wuppertal WM 1993, 103, 107).

Ursächlichkeit

Verletzt der Anlagevermittler die oben genannten Aufklärungspflichten und erleidet der Privatkunde dadurch einen Schaden, so kommt eine Haftung des Anlagevermittlers nach 280 BGB in Frage. Die Pflichtverletzung muss mit anderen Worten ursächlich für den Schaden geworden sein. Was die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden anbelangt, so besteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Anleger bei gehöriger Aufklarung die verlustreichen Geschäfte nicht abgeschlossen hatte (BGHZ 124 151, 163; WM 1994, 1746, 1747; WM 2001, 2313, 2315; BGH, Urt. v. 28.05.2002 - XI ZR 150/01-; OLG Celle, Urt. v. 07.05.2008 - 3 U 6/08-). Es ist also im Zweifelsfalle Aufgabe des anlagevermittelnden Kreditinstitutes, den Entlastungsbeweis zu führen.



Mitverschulden



Derjenige, der einen Sachkundigen hinzuzieht, gibt diesem damit zu erkennen, dass er in Ermangelung eigener ausreichender Kenntnisse auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Ist dies dem Anlageberater auch erkennbar, genießt das in Anspruch genommene Vertrauen des Anlegers besonderen Schutz. Raum für ein Mitverschulden des Anlegers, für das der Anlageberater darlegungs und beweispflichtig ist, besteht regelmäßig nicht. Höhe des SchadensDer geschädigte Anleger kann verlangen, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn er sich nicht beteiligt hätte, 249 Abs. 1 BGB. Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen des Anlegers gehört zunächst das eingesetzte Kapital. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Erstattung der Zinsvorteile, die bei einer anderweitigen Anlage erzielbar gewesen wären.



Verjährung



Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen wird auf den gleichlautenden Beitrag verwiesen.

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